Andrei Kobjakow: „Ein frischer Wind in Belarus!“

Einen frischen Wind für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Belarus verspricht Vize-Ministerpräsident Andrei Kobjakow. Belarus wird seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vom autokratischen Präsidenten Alexander Lukaschenko regiert und galt lange als das „vergessene“ Land mitten in Europa. Ein exklusives Gespräch mit Vize-Ministerpräsident Andrei Kobjakow.
Andrei Kobjakow, Belarus Vize-Ministerpräsident 2

Andrei Kobjakow, Vize-Ministerpräsident von Belarus.

Foto: Jürg Vollmer / maiak.info

Von Jürg Vollmer / maiak.info

Alexander Lukaschenko führte Belarus in die Isolation

Belarus war bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion deren Musterrepublik und öffnete sich nach 1991 in Richtung freie Marktwirtschaft. 1994 drehte der Wind: Der neu gewählte Präsident Alexander Lukaschenko wandte sich vom Westen ab, stoppte die Privatisierungen und führte Belarus mit seiner autokratischen Herrschaft in die wirtschaftliche und politische Isolation.

Nicht nur zum Nachteil der Belarussen. „Präsident Lukaschenko hat uns die schlimmsten Auswüchse des post-sowjetischen Übergangskapitalismus erspart und gemäss UNO hat Belarus den höchsten Lebensstandard aller GUS-Staaten„, betont Vize-Ministerpräsident Andrei Kobjakow in einem exklusiven Gespräch.

Seit 1996 verzeichnete Belarus jährliche Wachstumsraten von sieben bis acht Prozent. Erst die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und die wegfallenden Subventionen für die Energieimporte aus Russland beendeten den Aufschwung.

Belarus musste auf Reformkurs gehen und der heute 56jährige Präsident Lukaschenko zeigt Ermüdungserscheinungen. Er sei nicht sicher, ob er sich bei den nächsten Präsidentenwahlen am 6. Februar 2011 wieder wählen lasse, erklärte Alexander Lukaschenko: „Wenn Sie einen anderen Präsidenten finden, ist es gut. Früher oder später muss er gefunden werden.“ Das sind völlig neue Töne aus der Residenz des Präsidenten in Minsk.

Andrei Kobjakow: Belarus ist wirtschaftlich auf Reformkurs

Tatsächlich habe sich Belarus seit 2008 „mit dem Reformkurs stark zum Positiven verändert“, erklärt der Vorsitzende der Welthandels- und Entwicklungskonferenz UNCTAD. Die Weltbank attestiert Belarus sogar „enorme Fortschritte“. Im Doing Business-Report der Staaten mit den besten Investitionsbedingungen verbesserte sich Belarus vom 115. Platz (2008) über den 82. Platz (2009) auf den 58. Platz (2010). Russland und die Ukraine rangieren auf Position 120 und 142 von insgesamt 183 Staaten.

Staatliche Unternehmen erwirtschaften aber immer noch 80 Prozent des Bruttonationaleinkommens BNE in Belarus. Die Wirtschaft basiert auf einer künstlichen Vollbeschäftigung mit staatlich festgelegten Löhnen, Produktionszielen und Verkaufspreisen. Im Vergleich zu Russland und der Ukraine – welche seit 1991 eine wilde Fahrt auf der Achterbahn erlebten – geht die wirtschaftlichen Liberalisierung in Belarus langsam vor sich.

Im Gespräch bestätigt Vize-Ministerpräsident Andrei Kobjakow aber, dass seine Regierung den 2008 begonnenen Reformkurs fortsetze. „Mit der Aufhebung staalicher Löhne und Preise sowie mit dem Abbau administrativer Barrieren wollen wir zu den Top 30 im Doing Business-Report der Weltbank aufsteigen!“ Die Chancen dazu stehen nicht schlecht. Bei der Dynamik des Reformprozesses liegt Belarus im Weltbank-Report zum zweiten Mal nacheinander unter den Top 4, bei der Sicherheit für Geschäftsregistrierungen und Unternehmensgründungen steht Belarus erstmals in den Top 10.

Politische Öffnung von Belarus ist eine Frage der Zeit

Nach zwei Jahren kann man noch keine Wunder erwarten. Bei internationalen Umfragen über die Lebenszufriedenheit der Bevölkerung liegt Belarus aber nur knapp hinter Russland – dafür deutlich vor der Ukraine! „Vor allem unsere Mittelschicht schätzt die ökonomische Sicherheit der Staatswirtschaft und das gute Gesundheits- sowie Bildungssystem“, erklärt Vize-Ministerpräsident Andrei Kobjakow.

Die belarussischen Städte sind sauber und aufgeräumt. Belarus sei „verkehrstechnisch gut erschlossen, die Hauptverkehrsachse von Westeuropa nach Russland führt auf Strasse und Schiene quer durch unser Land. Wir verfügen über hoch qualifizierte Arbeitskräfte sowie grosses wissenschaftliches und technisches Know-how. Und noch ein Pluspunkt: Die politische Situation in Belarus ist stabil, wir haben keine ethnischen, sprachlichen oder religiösen Konflikte!“

„Die politische Öffnung von Belarus ist nur eine Frage der Zeit“, glaubt Andrei Kobjakow. Und eine Frage der positiven Konditionierung, ist man versucht anzufügen. So wurden die beiden einzigen Oppositionszeitungen „Narodnaja Wolja“ („Volkswille“) und „Nascha Niwa“ („Unser Flur“) 2009 erst zugelassen, nachdem die EU einen Kredit beim Internationale Währungsfonds IWF unterstützte.

Andrei Kobjakow erwartet Visa-Erleichterungen für Belarussen

Zur politischen Öffnung von Belarus gehören auch die Reisemöglichkeiten für belarussische Bürger in die Schengen-Länder – und vice versa. Ein Schengen-Visa kostet belarussische Bürger 65 Euro, viel zu teuer für Belarussen mit einem Durchschnittsgehalt von 150 Euro pro Monat.

„Unsere Bürger müssen zehn Formulare ausfüllen und dann ein oder zwei Monate auf ihr Schengen-Visa warten“, beschwert sich Vize-Ministerpräsident Andrei Kobjakow. „Umgekehrt dauert es nur einen oder zwei Tage, bis ein Schengen-Bürger sein Visum für Belarus in den Händen hält.“

Arbeitslosigkeit und Produktion am Markt vorbei

Die neue Offenheit in Belarus hat ihre Grenzen. So wird Vize-Ministerpräsident Andrei Kobjakow einsilbig, wenn man ihn auf die offizielle Arbeitslosenrate von 1 Prozent anspricht. Nach unabhängigen Schätzungen liegt die tatsächliche Arbeitslosenrate bei 10 Prozent – was exakt der Arbeitslosigkeit in der EU entspricht.

Elegant umgeht der Vize-Ministerpräsident auch die Frage nach dem Abbau der riesigen Lagerbestände in staatlichen Unternehmen. Die belarussische Staatswirtschaft produziert chronisch „am Markt vorbei“. In den übervollen Lagern stapeln sich Produkte im Wert von 2,6 Mrd. Dollar oder 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes BIP. Der Internationale Währungsfonds IWF warnt die Regierung davor, IWF-Mittel in staatliche Unternehmen zu stecken, die weitere Lagerbestände produzieren.

Privatisierung der staatlichen Unternehmen in Belarus

Erste Erfolge zeigen sich dagegen bei der Privatisierung staatlicher Unternehmen. Belarus hat Mitte 2008 ein umfassendes Privatisierungsprogramm verabschiedet. „160 staatliche Grossbetriebe in Industrie, Bauwirtschaft und Transportsektor haben wir schon in Aktiengesellschaften überführt. Darunter sind das Erdöl verarbeitende Kombinat Naftan-Polimir, der LKW-Hersteller MAZ, die Traktorenwerke Minsk MTZ und das Stahlwerk in Schlobin“, erklärt Vize-Ministerpräsident Andrei Kobjakow. „Bis Ende 2011 werden wir 660 staatliche Unternehmen privatisieren!“

Die neu gegründete selbständige Privatisierungsagentur von Belarus wählte mit Hilfe der Weltbank fünf der grössten staatlichen Unternehmen als Vorbilder zur Privatisierung aus. Deren Aktien werden 2010 international über offene, transparente und kompetitive Ausschreibungen angeboten.

Nachdem Moskau die Vorzugspreise für russisches Erdöl abgeschafft hat, stehen notgedrungen die belarussischen Raffinierien zur Disposition. Die belarussische Regierung wird bei der Privatisierung ihrer Erdöl verarbeitenden Industrie auch russische Investoren berücksichtigen müssen. Russische Erdölkonzerne wie die private Lukoil und die staatliche Rosneft zeigen grosses Interesse für die Raffinerien in Masyr und Nawapolask.

Know-how für Belarus aus Deutschland und der Schweiz

Wenn Belarus die Abhängigkeit und das Monopol von Russland bei Gas und Öl hinter sich lassen will, muss es neue Absatzmärkte suchen. Zum Beispiel in der Schweiz, wo Vize-Ministerpräsident Andrei Kobjakow diese Woche erste Gespräche führte. Allen voran mit der Stadler Rail Group: „Die Schweizer Regionalbahn-Triebzüge und Strassenbahnen wären für den Nahverkehr in der Hauptstadt Minsk und der ganzen Agglomeration ein Glücksfall.“ Im Gespräch sind die Belarussen auch mit der Schweizer Luxus-Uhrenmanufaktur Franck Muller.

Mehr Potential sieht Andrei Kobjakow aber naturgemäss in Deutschland, gerade im Energiebereich. Belarus deckt seinen Energiebedarf hauptsächlich mit Erdgas – und ist völlig von den russischen Erdgas-Importen abhängig. Energiesparen ist wie in allen GUS-Staaten ein Fremdwort. Der Vize-Ministerpräsident will deshalb „die Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien stark fördern“.

Zusammen mit der Deutschen Energie-Agentur DENA werden vorbildliche Investitionsprojekte gefördert: Zur Nutzung von Biomasse, zur Erzeugung von Strom und Wärme in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen oder zur Erschliessung der Energieeffizienzpotenziale in kommunalen Gebäuden und technischen Anlagen.

Als erstes konkretes Projekt wird 30 Kilometer westlich von Minsk für 250 Mio. Euro ein Windpark gebaut. „Ein symbolisches Projekt“, erklärt Vize-Ministerpräsident Andrei Kobjakow, bevor er zum nächsten Meeting mit einem Investor eilt: „Frischer Wind für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Belarus!“

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